Kurzwahlprogramm
DIE LINKE engagiert sich für ein Leben frei und selbstbestimmt für alle in unserem Land. Am 6. Mai stellen wir uns mit einer klaren Alternative zur Wahl: Gute Bildung, gute Arbeit, Kommunen ohne Schuldenlast und ein Alter ohne Sorge. Soziale Gerechtigkeit ist unser Ziel.
Das ist unser Kurzwahlprogramm in 10 Punkten:
Kita frei für alle:
DIE LINKE will die Beitragsfreiheit für alle drei Kita-Jahre. Auf den Anfang kommt es an. Deshalb muss in frühkindliche Bildung investiert werden. Wir brauchen mehr Kita-Plätze, mehr qualifizierte Erzieherinnen und Erzieher. Nur eine gute und frühe Bildung eröffnet allen Kindern gute Startchancen ins Leben.
Schule frei von Kürzungen:
DIE LINKE will mehr Geld für die Bildung. Gute Bildung ist die wichtigste Voraussetzung für eine gute Entwicklung des Landes. Viele Schulen müssen renoviert werden, wir brauchen mehr Lehrerinnen und Lehrer, kleinere Klassen und weniger Unterrichtsausfall. Schülerinnen und Schüler brauchen mehr Zeit zum Lernen, deshalb sind wir für das Abitur nach 13 Jahren (G9). DIE LINKE fordert »Eine Schule für alle!«. Wir wollen gemeinsames Lernen bis zur zehnten Klasse. Auch unsere Universitäten müssen stärker gefördert werden. Studieren frei von Gebühren und Universitäten frei von Rüstungsforschung sind unsere Grundsätze.
Freie Fahrt für Schüler:
DIE LINKE fordert die vollständige Lehr- und Lernmittelfreiheit im Bildungssystem. Deshalb wollen wir, dass das Land die Kosten für die Schülerbeförderung bezahlt. Und zwar für alle Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein, auch für Berufsschülerinnen und Berufsschüler und in den Klassen 11 bis 13, in den Städten und in den ländlichen Regionen.
Schleswig-Holstein frei von Niedriglöhnen:
DIE LINKE will gute Löhne für gute Arbeit. Fast ein Viertel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Schleswig-Holstein arbeitet zu einem Niedriglohn. Viel zu viele Menschen sind trotz einer Vollerwerbstätigkeit auf zusätzliche Hilfe des Staates angewiesen. DIE LINKE will, dass alle Menschen von ihrer Arbeit gut leben können. Darum sagen wir: Mindestlohn 10 Euro!
Gesundheit frei von Zuzahlungen:
DIE LINKE lehnt die zunehmenden Zuzahlungen im Bereich des Gesundheitswesens ab. Gesundheit ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht. Weg mit der Praxisgebühr! Eine gute Gesundheitsversorgung vor Ort für alle ist unser Ziel, frei von langen Wegen und Kostenbeteiligungen.
Alter frei von Sorge:
DIE LINKE will eine Grundrente von 900 Euro. Das würde vielen heute und morgen helfen, denn ihnen droht durch Niedriglöhne und Langzeitarbeitslosigkeit Altersarmut. DIE LINKE will eine Rente frei von Abschlägen, nicht erst ab 67.
Kommunen frei von Schulden:
DIE LINKE will die Handlungsfähigkeit der schleswig-holsteinischen Kommunen wieder herstellen. Finanzstarke Städte und Gemeinden sind wichtig für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft. DIE LINKE will die Kürzungen des Landes zu Lasten der Kommunen von 120 Millionen Euro jährlich zurücknehmen. Kliniken und Stadtwerke sollen frei von privater Finanzierung in öffentlicher Hand bleiben, wir wollen einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr.
Unser Land frei von Vorurteilen:
DIE LINKE will, dass Schleswig-Holstein tolerant und aufgeschlossen bleibt. Unser Land soll frei von rassistischen und menschenfeindlichen Einstellungen werden, frei von Naziaufmärschen und frei für jede selbstbestimmte Lebensform. DIE LINKE bleibt dabei: Faschismus ist keine Meinung, Faschismus ist ein Verbrechen.
Internet ACTA-frei:
DIE LINKE will ein Internet frei von Zensur. Wir wollen die Urheberrechte und die Internetnutzenden schützen, nicht die Vermarktungsinteressen der Medienkonzerne. Zugang zum Internet für alle, auch im ländlichen Raum!
Schleswig-Holstein frei von Schulden:
DIE LINKE will die Überschuldung des Landes stoppen, und zwar ohne Sozialabbau, ohne den Abbau von Stellen im Öffentlichen Dienst und ohne Kürzungen bei den Investitionen. Unsere Schuldenbremse ist die Vermögenssteuer. Wir brauchen einen höheren Spitzensteuersatz, eine gerechtere Erbschaftssteuer und eine Unternehmensbesteuerung frei von Steuergeschenken.
Wenn Sie diese Forderungen ganz oder teilweise unterstützen, dann wählen Sie am 6. Mai DIE LINKE!
