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Uli Schippels (MdL) ...
Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung
Euro-Sondergipfel, Bankenstresstest, USA, Rüstungsexporte...
1) Euro-Sondergipfel
2) Schulden-Supermacht USA
3) Bankenstresstest 2011
4) Rüstungsexporte
5) Thesen zur Schuldenkrise
6) Spenden
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1. Mit "Schuldenerlass für Griechenland" und ähnlich irreführend – Leitartikel der Süddeutschen Zeitung: "Zwang zur Vernunft" – wurde der Sondergipfel der Eurostaaten im bürgerlichen Blätterwald bejubelt. Tatsächlich handelte es sich, so isw-Autor Conrad Schuhler, um nichts weiter als die verheerende Fortführung neoliberaler Krisenpolitik: "Euro-Sondergipfel: kein Schuldenschnitt für Griechenland, private Gläubiger werden abgesichert, neoliberale Euro-Zentralregierung im Vormarsch."
Rettungsprogramm für die FDP?
Steuergeschenke ohne Ende an
Reiche und Vermögende
Sie kommt nicht so richtig aus dem Keller heraus. Die FDP hat auch mit ihrem neuen Vorsitzenden Rösler Schwierigkeiten wieder die Fünf-Prozent-Hürde in den Umfragen zu überspringen. Bei den im Herbst anstehenden Wahlen in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern werden ihr gerade mal drei Prozent vorausgesagt.
Was liegt da näher als ein Rettungsprogramm aufzulegen mit Steuersenkungen? Neun Milliarden Euro will die FDP umverteilen. Da sie keine finanzielle Gegenrechnung vorsieht, müsste dies durch eine höhere Neuschuldung finanziert werden. Dem Bund sitzt die „Schuldenbremse“ im Nacken. Deshalb würde neuer, zusätzlicher Druck zum Sozialabbau entstehen. Für die Länder sowie die Kommunen drohen Einnahmeverluste. Dabei haben die Länder seit 2000 bereits auf 190 Milliarden Euro Einnahmen verzichten müssen. Der Grund waren Steuergeschenke ohne Ende an Reiche und Vermögende.
Deshalb wird seit Jahren bei Erziehung und Bildung und vielem anderem mehr gekürzt. Mit der Steuerreform der FDP droht das weiterzugehen. Nicht mit uns!
Lohndumping gefährdet Europa
Eine „Treuhand“ für Griechenland?
„Sollen wir jetzt auch noch für ganze Länder haften? Nachdem wir schon für die Bankenrettung bluten müssen?“ Viele Menschen haben wenig Verständnis für die Hilfen für Griechenland, Irland und Portugal. „Wen sollen wir den noch alles retten?“ fragt auch die „Bild“-Zeitung und rechnet vor, was das alles kostet. Deutschland garantiert bereits jetzt annähernd 200 Milliarden Euro und soll ab 2013 auch noch eine Bareinlage von 22 Milliarden Euro für den nächsten Rettungsschirm leisten.
Die gescheiterte Griechenland-Rettung
Marshall-Plan für Krisenstaaten statt Bankenrettung
"Die gescheiterte Griechenland-Rettung ist eine Mahnung für Portugal. Die von der EU verordneten Kürzungspakete haben der griechischen Wirtschaft das Genick gebrochen. Das gleiche Schicksal droht der portugiesischen Wirtschaft, wenn die Staats- und Regierungschefs der EU nicht endlich einen Kurs volkswirtschaftlicher Vernunft einschlagen", erklärt der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, Michael Schlecht, der sich dazu auch in einem offenen Brief an den portugiesischen Ministerpräsidenten Socrates gewandt hat.
Nur Opfer, nicht Täter !
Portugal, nicht erpressen lassen!
Seit langem wurde es erwartet. Auch Portugal muss unter den Euro-Rettungsschirm. Hilfen in Höhe von 80 Milliarden Euro stehen zur Debatte.
Und das Opfer wird zum vermeintlichen Täter erklärt. Wie zuvor schon Griechenland. Als Bedingung für Finanzhilfen sollen noch härtere Einschnitte durchgesetzt werden, als es sie bereits gibt. Eigentlich müsste Europa Portugal mit Aufbauhilfen unter die Arme greifen. So wie die USA nach dem zweiten Weltkrieg Deutschland mit dem Marschall-Plan half.
Die Staatsfinanzen stärken!
Das Steuerkonzept der LINKEN
Die Ebbe in den öffentlichen Kassen muss beendet werden. Damit endlich Geld auch für eine bessere Erziehung und Bildung unserer Kinder da ist. Vor allem für mehr pädagogisches Personal. Damit ein sanktionsfreies Grundeinkommen von 500 Euro und weitere soziale Reformen solide finanziert werden können. Schließlich erfordert das linke Zukunftsprogramm, mit dem zwei Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden, finanzielle Mittel.
„Das ist reine Mathematik“
Rettungsschirm + Rettungsschirm + ...
In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung (SZ, 11. März 2011) fordert Ex- Finanzminister Peer Steinbrück die „Umschuldung“ für „Griechenland und vielleicht auch Portugal“.
Steinbrück: ... Die Finanzhäuser verzichten auf 30 Prozent ihrer Ansprüche, erhalten dafür aber die Garantie, dass die verbleibenden 70 Prozent auch tatsächlich zurückgezahlt werden. Dafür steht im Zweifel der Euro-Rettungsfonds, also die Gesamtheit der Euro-Länder, gerade.
SZ: Rein ordnungspolitisch betrachtet spricht sicher vieles für eine Gläubigerbeteiligung. Manch klamme Bank würde solch einen Schnitt aber nicht überleben.
Steinbrück: Das ist richtig.
SZ: Das bedeutet, dass wir nach dem Euro-Rettungsschirm den nächsten Banken-Rettungsschirm bräuchten.
Steinbrück: Korrekt. …
Beispiel NRW
Kommunen geben nicht zu viel für Soziales aus
Die Kommunen haben das Haushaltsjahr 2010 mit einem Finanzierungsdefizit von 9,8 Mrd. Euro abgeschlossen. Für das Jahr 2011 wird ein Defizit von 9,6 Mrd. Euro erwartet, so eine Prognose der kommunalen Spitzenverbände.
»Viele Kommunen liegen auf der Intensivstation«, stellt die Präsidentin des Städtetages und Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth fest.
Steuerkonzept der LINKEN
Gesellschaftliche Reformen und ihre
steuerpolitische Finanzierbarkeit
Die Steuerpolitik bleibt angesichts der desolaten Situation in den öffentlichen Kassen nach der Wirtschaftskrise ein zentrales Thema. DIE LINKE legt hiermit ihr steuerpolitisches Konzept vor. Folgende Leitgedanken sind dabei bestimmend:
. Die öffentlichen Haushalte müssen über genügende Steuereinnahmen verfügen um die gesellschaftlichen Aufgaben erfüllen zu können.
