SchülerInnenbeförderung

Mit einem Dringlichkeitsantrag (Drs. 17/1644) zur Beteiligung der Eltern an den Kosten für die SchülerInnenbeförderung setzte DIE LINKE-Landtagsfraktion ein derzeit breit diskutiertes Thema auf die Tagesordnung der Juni-Sitzung des Landtages. Die fraktionsübergreifende Zustimmung zur Dringlichkeit, belegte den Gesprächsbedarf im Parlament. Mit der Änderung des Schulgesetzes, § 114 Abs. 2, im Rahmen der Haushaltsdebatte ist eine Beteiligung der Eltern an den Kosten der Schüler- und Schülerinnenbeförderung und die damit verbundene Änderung der Kreissatzungen beschlossen worden. Bereits im Dezember 2010 wurde die entsprechende Änderung im Haushaltsbegleitgesetz festgeschrieben und der Landeszuschuss von 6,5 Millionen € für die Haushaltsjahre 2011/12 gestrichen.

Ab dem 1. August 2011 werden Eltern und volljährige SchülerInnen, je nach Wohnort, sehr unterschiedlich zur Kasse gebeten. Teilweise müssen Familien jährlich 400 € und mehr für den Schulbus bezahlen. Schwarz-gelb führt damit nicht nur ein Schulgeld durch die Hintertür ein, sie gefährden zudem die gesetzlich verankerte freie Schulwahl.„Die Beteiligung der Eltern an den Kosten für die Schülerbeförderung ist ungerecht“, so Uli Schippels, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. „Der Geldbeutel der Eltern darf nicht darüber entscheiden, auf welche Schule die Kinder gehen.“

Die aktuellen Entwicklungen in den einzelnen Kreisen bieten ein chaotisches Bild. Die Kreise Dithmarschen und Stormarn haben bisher keine Satzung beschlossen, die den
Vorstellungen des Innenministeriums entspricht. Aus diesem Grund übt das Ministerium unverhältnismäßigen Druck aus und versucht die Umsetzung der Elternbeteiligung unter Androhung von Sanktionen zu erzwingen. Dithmarschen erwägt derzeit eine Klage gegen das Land. Die Landesregierung zeigte sich in der Debatte gewohnt belehrungsresistent. „CDU und FDP winden sich wie die Aale, um sich aus ihrer Verantwortung zu schlängeln. Sie wollen die unsoziale Beteiligung von Eltern an den Fahrtkosten ihrer Kinder, schieben aber den Kreisen den schwarzen Peter zu“, so Schippels. Auch die Grünen positionierten sich erneut als die neue Kürzungsfraktion. Sie postulierten zwar ebenso das Recht auf Selbstverwaltung der Kreise, jedoch streben sie keine finanzielle Unterstützung der Kreise durch das Land an. Dass für zahlreiche in Not geratene Kreise die Elternbeteiligung dann der letzte Ausweg ist, verschweigen sie.

Auch in den Kreisen, die eine entsprechende Satzung nach den Vorstellungen des Innenministeriums bereits verabschiedet haben, wird die Durchsetzung des Busgeldes nicht problemlos verlaufen. Zahlreiche Eltern haben nach Erhalt der Zahlungsbescheide bereits Widerspruch eingelegt. Besonders betroffen sind Familien im ländlichen Raum, die mit der Schließung zahlreicher Schulstandorte einerseits längere Anfahrtswege in Kauf nehmen mussten und denen nun andererseits höhere Kosten durch ferngelegene Schulen entstehen. Sie werden durch die unsoziale Kürzungspolitik doppelt bestraft. Wie zu erwarten, wurde der Antrag abgelehnt.

DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag wird sich auch nach den Ferien dem Thema „Freie Fahrt für freie SchülerInnen“ widmen. Mit einer parlamentarischen Initiative wollen wir die freie Fahrt auch für Lernende der Sekundarstufe II und der beruflichen Schulen gesetzlich verankern. Bildung ist und bleibt ein Menschenrecht, das nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf. „Die Beteiligung der Eltern an den Kosten der Schülerbeförderung ist ungerecht. Sie trifft erstens und vor allem die einkommensschwachen Bevölkerungsschichten. [...] Da kann eine geringe Elternbeteiligung schon dazu führen, dass die Kinder nicht mehr auf die Schule geschickt werden, die für sie eigentlich angemessen ist.“