Änderung des Landeswaldgesetzes
Eine Balance zwischen Naturschutz, Ökonomie und Naherholung ist nicht gegeben.
Naturschutz und gesellschaftliche Belange werden zu Gunsten der Wirtschaft zurück gestellt.
Das Landeswaldgesetz hatte den Landtag nun schon eine lange Zeit beschäftigt. Die Fraktionen hatten sich intensiv mit dem Gesetzesentwurf der Landesregierung auseinander gesetzt, großes Interesse am Wald und seiner Perspektive
bekundet. Letztlich doch wieder leider mit unterschiedlichen Zielrichtungen.
Das Landeswaldgesetz führt die Vorgaben aus dem Bundeswaldgesetz aus und konkretisiert. Ranka Prante, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion erklärte: “Unserer Meinung nach, ist dies in der Fassung des Gesetzes aus dem Jahr 2004 und den Änderungen im Jahre 2007 gut gelungen. Wir sehen nur einen minimalen Bedarf zur Novellierung. Und wenn schon, dann bitte nicht in der Form, die das Landeswaldgesetz jetzt durch den Entwurf der Landesregierung und der Regierungsfraktionen erhalten hat. Denn die Balance zwischen den Interessen Naturschutz, Ökonomie und Naherholung und einer möglichen Vereinfachung und Verbesserung der Verständlichkeit des Landeswaldgesetzes ist Ihnen mit diesem Gesetzesentwurf nicht gelungen.“
Sie warf der Landesregierung und den regierungstragenden Fraktionen vor, mit dem Gesetzesentwurf zu verschlechtern anstatt zu verbessern. Naturschutz und gesellschaftliche Belange würden mal wieder zu Gunsten der Wirtschaft
zurück gestellt werden. Während CDU und FDP immer wieder betonten, dass man mit dem Entwurf des Landeswaldgesetzes verschlanke und entbürokratisiere, stellte DIE LINKE deutlich dar, dass Streichungen z.B. der Präzisierungen der guten fachlichenPraxis einen fatalen Rückschritt bedeuten würden und auch andere Streichungen, die der Straffung des Gesetzes dienen sollen, unnötig, bzw. folgenschwer seien, da sie zu einem Ungleichgewicht der Interessenlagen des Naturschutzes, der Forstwirtschaft und der Naherholung führen würden und die ökologische Ausrichtung konterkarierten.
Unterstützt wurde DIE LINKE in ihrer Kritik von den anderen Oppositionsparteien, die den Gesetzesentwurf ebenfalls als Rückschritt sahen. Leider wurde die Änderung des Landeswaldgesetzes erwartungsgemäß mit der Ein-Stimmen-Mehrheit von CDU und FDP angenommen.
