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Verhütung ist eine Frage des Geldbeutels
Lübeck startet Modellprojekt: Kostenlose Verhütungsmittel für Bedürftige
Früher wurde immer von der „reichen Hanse“ gesprochen. Doch auch heute geht die Hansestadt Lübeck mit gutem Beispiel voran und übernimmt die Kosten von Verhütungsmittel für bedürftige Frauen. In Nordfriesland steht das nicht einmal zur Diskussion.
Die Bürgerschaft hat die Übernahme der Kosten von Verhütungsmitteln für bedürftige Frauen endgültig beschlossen. „Laut Gesetz ist es eine öffentliche Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass Verhütung nicht aus finanziellen Gründen scheitert. Mit der Einführung von Arbeitslosengeld II wurde mit diesem Rechtsgrundsatz gebrochen“, sagt Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Lübecker Bürgerschaft. „Wir freuen uns, dass sichere Verhütung in Lübeck künftig keine Frage des Geldbeutels mehr sein wird.“
Eine Pilotstudie der Hochschule Merseburg hat aufgezeigt, was pro familia in Städten wie Köln, Flensburg und auch Lübeck bereits festgestellt hat: Frauen, die von sehr wenig Geld leben müssen, weil sie beispielsweise im ALG II-Bezug sind, greifen oft auf billigere und weniger sichere Verhütungsmethoden zurück oder unterlassen diese ganz. In Köln sank bei den Bezieherinnen von Sozialleistungen die Quote der Frauen, die regelmäßig verhüten, von 67 auf 30 Prozent. „Dass Frauen in Folge von finanzieller Not ungewollt schwanger werden, ist zweifelsohne ein großer sozialpolitischer Missstand. Ein Skandal ist es, dass so Schwangerschaftsabbrüche statt Verhütung zu einem Instrument der Familienplanung gemacht wird. Angesichts der Risiken, die für die Frauen mit diesem Eingriff verbunden sind, grenzt dieser Zustand schon an Körperverletzung“, sagt Antje Jansen. „Geradezu infam ist es dann, wenn unsere Gesellschaft sich gleichzeitig über Babyklappen empört.“
DIE LINKE hält Familienplanung für ein so wesentliches Gut der Selbstbestimmung von Menschen, dass sie in generell in der Sozialpolitik verankert sein sollte. Demnach müsste es eine generelle Übernahme der Kosten für Verhütungsmittel durch die Kassen geben. Das gilt selbstverständlich auch für die gewollte Empfängnisverhütung. Allerdings ist das noch längst nicht überall in Schleswig-Holstein selbstverständlich. „Was in Lübeck als richtig erkannt wurde, hat überall Gültigkeit“, erklärt Herbert Frommer, Sprecher der nordfriesischen LINKEN. „Die Erkenntnisse von Pro Familia und der Hochschule Merseburg sprechen Bände.“ Doch im hochverschuldeten Nordfriesland stehen kostenlose Verhütungsmittel nicht auf der Agenda. Für Herbert Frommer ist das unverständlich. „Letztlich geht es hier um das Leben junger Menschen.“
Die LINKE will sich für eine Abgabe von kostenlosen Verhütungsmitteln stark machen.
DIE LINKE in Rendsburg
B ü r g e r a r b e i t ! ! !
Dem können wir so nicht zustimmen!
Auch in Rendsburg soll die Bürgerarbeit für Langzeitarbeitslose angeboten werden.
Gleich 150 Stellen sollen im Stadtgebiet geschaffen werden. Dabei soll es sich um sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze handeln. Das hört sich zunächst gut an.
Auch DIE LINKE fordert die Einführung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors. Doch beim genauen Hinsehen entpuppt sich das Konzept schnell als Mogelpackung.
Nordfriesland: minus 41,8%
Regierung kürzt Zuschüsse für Jobcenter
Fordern und fördern war der Slogan der SPD bei der Einführung von Hartz IV. Die Kürzungen der Bundesregierung im Haushaltsjahr 2012 zeigen deutlich: Die Forderungen an die Arbeitssuchenden bleiben gleich, die Förderung kommt fast zum Erliegen.
„Das ist ein arbeitsmarktpolitischer Skandal. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Höhe der Regelsätze besonders für Kinder wurde von der Regierung nur zögerlich und völlig unzureichend umgesetzt. Eine bedarfsdeckende Mindestsicherung ist nicht in Sicht. Die Kürzungen bei den Leistungen zur Wiedereingliederung in Arbeit seit 2010 zeigen deutlich, wie viel die Arbeitssuchenden der Regierung wert sind: Nämlich nichts!“, so Cornelia Möhring, anlässlich der neuen Zahlen des Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ).
Änderung des Landeswaldgesetzes
Eine Balance zwischen Naturschutz, Ökonomie und Naherholung ist nicht gegeben.
Naturschutz und gesellschaftliche Belange werden zu Gunsten der Wirtschaft zurück gestellt.
Das Landeswaldgesetz hatte den Landtag nun schon eine lange Zeit beschäftigt. Die Fraktionen hatten sich intensiv mit dem Gesetzesentwurf der Landesregierung auseinander gesetzt, großes Interesse am Wald und seiner Perspektive bekundet. Letztlich doch wieder leider mit unterschiedlichen Zielrichtungen.
Das Landeswaldgesetz führt die Vorgaben aus dem Bundeswaldgesetz aus und konkretisiert. Ranka Prante, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion erklärte: “Unserer Meinung nach, ist dies in der Fassung des Gesetzes aus dem Jahr 2004 und den Änderungen im Jahre 2007 gut gelungen. Wir sehen nur einen minimalen Bedarf zur Novellierung. Und wenn schon, dann bitte nicht in der Form, die das Landeswaldgesetz jetzt durch den Entwurf der Landesregierung und der Regierungsfraktionen erhalten hat. Denn die Balance zwischen den Interessen Naturschutz, Ökonomie und Naherholung und einer möglichen Vereinfachung und Verbesserung der Verständlichkeit des Landeswaldgesetzes ist Ihnen mit diesem Gesetzesentwurf nicht gelungen.“
SchülerInnenbeförderung
Bildung ist nicht wegabhängig
DIE LINKE stellt Dringlichkeitsantrag
zur Schüler- und Schülerinnenbeförderung
„Die Beteiligung der Eltern an den Kosten der Schüler- und Schülerinnenbeförderung ist ungerecht. Sie trifft erstens und vor allem die einkommensschwachen Bevölkerungsschichten. [...]
Da kann eine geringe Elternbeteiligung schon dazu führen, dass die Kinder nicht mehr auf die Schule geschickt werden, die für sie eigentlich angemessen ist."
Mit einem Dringlichkeitsantrag (Drs. 17/1644) zur Beteiligung der Eltern an den Kosten für die SchülerInnenbeförderung setzte DIE LINKE-Landtagsfraktion ein derzeit breit diskutiertes Thema auf die Tagesordnung der Juni-Sitzung des Landtages. Die fraktionsübergreifende Zustimmung zur Dringlichkeit, belegte den Gesprächsbedarf im Parlament. Mit der Änderung des Schulgesetzes, § 114 Abs. 2, im Rahmen der Haushaltsdebatte ist eine Beteiligung der Eltern an den Kosten der Schüler- und Schülerinnenbeförderung und die damit verbundene Änderung der Kreissatzungen beschlossen worden. Bereits im Dezember 2010 wurde die entsprechende Änderung im Haushaltsbegleitgesetz festgeschrieben und der Landeszuschuss
DIE LINKE gegen CCS-Speicherung
Das CO2-Speicher-Verbotsgesetz der LINKEN
wurde im Bundestag abgelehnt.
Gegen unseren Gesetzentwurf stimmten CDU, FDP und SPD.
Die GRÜNEN enthielten sich der Stimme.
DIE LINKE im Bundestag lehnt die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid ab. Sie hat dazu einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, nach dem diese Speicherung für das Territorium der Bundesrepublik Deutschland verboten werden soll.
Die Nutzung der Klausel würde die Bürgerinnen und Bürger in ihren Grundrechten auf Leben und Gesundheit sowie auf Eigentum schützen. Sie ermöglichte es der Bundesrepublik zudem, einen Weg in eine zukunftsfähige Energieversorgung einzuschlagen, ohne nachfolgenden Generationen eine schwerwiegende ökologische und wirtschaftliche Erblast zu hinterlassen.
Erwachsenen- und Weiterbildung
Wer an der Bildung spart, fügt dem Land Schaden zu!
DIE LINKE erneuert ihre Forderung, eine angemessene Grundfinanzierung für Träger der schleswig-holsteinischen Erwachsenen- und Weiterbildung gesetzlich festzuschreiben.
Hintergrund ist die Studie des Landesverbands der Volkshochschulen zu dem finanziellen Nutzen ihrer Arbeit für das Land Schleswig-Holstein. Die Studie belege, dass jeder in Volkshochschulen investierte Euro eine Wertschöpfung von 5,70 Euro bewirkt. „Die Volkshochschulen des Landes leisten einen qualitativ hochwertigen Beitrag als Bildungsträger, so Uli Schippels, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN. Gleichwohl kürze Schwarz-Gelb den Volkshochschulen von heute auf morgen die Zuschüsse, 2011 und 2012 um ca. 10 Prozent bzw. 200.000 Euro.
„Die Folgen der Kürzungen“, so Schippels, „treffen erneut den ländlichen Raum in besonderem Maße. Kleine Standorte sind in ihrer Existenz bedroht. Müssen sie schließen, ergibt sich zugleich ein Schaden für die Region.“
Lebenslanges Lernen muss nach Ansicht der LINKEN besser gefördert werden. „Gerade die Volkshochschulen leisten nach Ansicht der LINKEN unschätzbares im Bereich der Erwachsenenbildung. Die Kürzungen der Landesregierung verstärken dagegen die Bildungsungleichheit und die Zukunft des Landes. „Mit höherer Bildungsarmut wird der Abstieg des Landes programmiert“, so Schippels abschließend.
Mehr Demokratie wagen
Mehr Demokratie in Schleswig-Holstein
Liebe Mitglieder der Partei DIE LINKE in Schleswig-Holstein,
Zunächst freuen wir uns, dass ihr euch als Organisation dem „Bündnis für mehr Demokratie in Schleswig-Holstein“ angeschlossen habt. Nach Monaten der Vorbereitung ist es nun soweit – die Unterschriftensammlung hat begonnen: jetzt brauchen wir eure Hilfe, ganz konkret!
Bitte unterschreibt auf beiden Unterschriftenlisten (als .pdf im Anhang). Und schickt uns die Listen zurück, auch wenn Sie nicht voll sind. Jede Unterschrift zählt – auch Eure!
Damit unterstützt ihr zwei Volksinitiativen:
- für Volksentscheide ins Grundgesetz
- für verbesserte Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Schleswig-Holsteins Gemeinden und Kreisen.
Unsere Themen zur Landtagswahl
Nachhaltiges Wirtschaften für Mensch und Natur!
- Verstärkte Förderung der Regionalwirtschaft
- Verstärkte Förderung des ökologischen Landbaus
- Verstärkte Förderung des ländlichen Raumes
- Gegen Massentierhaltung und Monokulturen
- Verbesserung / Überarbeitung des Mitbestimmungsgesetzes von Schleswig-Holstein
18. Juni 2011: Gemeinsamer Aktionstag an der Westküste
Küstenschutz ist allgemeine Daseinsvorsorge
An diesem Aktionstag gegen die unsolidarische „Küstenschutzabgabe“ fanden Infostände der LINKEN in den Kreisen Dithmarschen, Steinburg und Nordfriesland statt.
Die Bilder zeigen einige unserer Aktivisten, welche an diesem Aktionssamstag die Küstenschutz-Flyer unserer Landtagsfraktion auf dem Husumer Marktplatz verteilt haben. Obwohl das Wetter sehr unbeständig war - ein Mix aus Sonne und Nieselregen - zeigten sich die Bürgerinnen und Bürger (auch Urlauberinnen und Urlauber) sehr interessierst, und nahmen sich Zeit für längere Gespräche.
Unsere Wahlkampfthemen für Nordfriesland
- Küstenschutz ist Landessache, keinen Küsten-Soli für Nordfriesland (ca. 70% der Küstenschutzabgabe werden aus NF kommen).
- Die gesamte Verkehrsinfrastruktur in NF muss verbessert werden, gerade im Hinblick auf das Fehmarn-Belt Projekt müssen gleich viel oder mehr Mittel für den Ausbau der Westküstenachse aufgewendet werden.
- Insgesamt muss die Förderung der Landesteile nördlich des Kanals vorangetrieben werden. Dieses Gebiet ist wirtschaftlich das Stiefkind Schleswig-Holsteins.
