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Presseportal Soziales und Politik
Luxemburg
Gesellschaftsanalyse und linke Praxis
Liebe Leserinnen und Leser,
bereits vor drei Wochen erschien unter dem Titel „Rückkehr der Kämpfe?“ eine neue Ausgabe der Luxemburg.
Nun ist daraus ein Interview mit Firoze Manji
auf unser Website zu finden.
Ebenfalls mit den Hintergründen der arabischen Aufstände setzt sich der Beitrag von Perry Anderson
auseinander, welcher in unserem Online-Special erschienen ist.
Viel Freude und Erkenntnisgewinn beim Lesen!
Die Luxemburg-Redaktion
Ausbau der "Festung Europa"
Dänische Grenzkontrollen sind Konsequenz
aus EU-Abschottungspolitik
"Die Kritik aus Union und FDP an der Wiedererrichtung von Grenzkontrollen durch Dänemark ist heuchlerisch", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke.
Sie fährt fort: "Auf europäischer Ebene setzt sich die Bundesregierung permanent für eine Perfektionierung der Flüchtlings- und Migrationsabwehr an den Außengrenzen der EU ein. Das Vorgehen der dänischen Regierung ist die logische Konsequenz aus diesem Ausbau der ,Festung Europa'. Wer sich wie die EU nach außen abschottet, wird auch die Freiheit nach innen nicht aufrechterhalten."
Einsatz von Körperscannern an europäischen Flughäfen
Linke Europaabgeordnete kritisieren Entscheidung
des Parlaments
Die Europaabgeordneten Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und Sabine Wils, Mitglied im Verkehrsausschuss sowie im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit zur Abstimmung des Europäischen Parlaments über den Initiativbericht zur Sicherheit im Luftverkehr, der die Einführung von Körperscannern an Flughäfen empfiehlt.
Cornelia Ernst bedauert die Entscheidung: „Körperscanner stellen einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre Reisender dar. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Geräte nur Strichfiguren anzeigen. Medizinische Hilfsmittel wie künstliche Darmausgänge werden nach wie vor einen Alarm auslösen und dazu führen, dass Menschen sich dafür rechtfertigen müssen. Unsere Bedenken wegen langfristiger gesundheitlicher Folgen sind auch nicht ausgeräumt. Wir fordern die Vorlage unabhängiger Gutachten, die nicht von der Sicherheitsindustrie erstellt wurden."
In schlechter Verfassung
Der "Verfassungsschutz" verteidigt nicht die Verfassung, sondern Sozialabbau und Krieg
"Der Verfassungsschutz hetzt in altbekannter Manier gegen alle linken Kräfte, die eine Veränderung des kapitalistischen Systems anstreben und die Kriegspolitik der Bundesregierung ablehnen." Das erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke anlässlich des aktuellen Berichtes des Bundesamts für Verfassungsschutz.
Ulla weiter: "Vor allem die Antifa-Szene ist dem Bundesinnenminister ein Dorn im Auge. Er macht ihr zum Vorwurf, dass sie jene Aufgabe übernimmt, die der Staat selbst sträflich vernachlässigt: Ein entschlossenes Vorgehen gegen Neonazis. Und aus der richtigen Analyse, dass, wer vom Faschismus redet, vom Kapitalismus nicht schweigen soll, wird im Handumdrehen eine "staatsfeindliche", "extremistische" Absicht.
Kritik an israelischer Regierungspolitik ist kein Antisemitismus
Beschluss der Fraktion DIE LINKE vom 28. Juni 2011
Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE werden auch in Zukunft gegen jede Form von Antisemitismus in der Gesellschaft vorgehen. Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Partei heute und niemals einen Platz. Die Fraktion DIE LINKE tritt daher entschieden gegen antisemitisches Gedankengut und rechtsextremistische Handlungen auf. Die Mitglieder der Bundestagsfraktion erklären, bei all unserer Meinungsvielfalt und unter Hervorhebung des Beschlusses des Parteivorstandes gegen Antisemitismus vom 21.Mai 2011:
Wir werden als Linke weiterhin die Politik der israelischen Regierungen gegenüber den Palästinenserinnen und Palästinensern öffentlich kritisieren, wann immer dies wegen deren Völker- und Menschenrechtswidrigkeit notwendig ist. Das betrifft die israelische Besatzungspolitik, die Blockade gegenüber dem Gazastreifen und die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten ebenso wie die Weigerung der israelischen Regierung, konstruktiv an einer Zweistaatenlösung mitzuwirken, stattdessen diese zu erschweren.
EURATOM-Gesetze zu Atommüll gefährden Umwelt und Gesundheit
Sabine Wils, MdEP für DIE LINKE und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit zur heutigen Abstimmung über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle:
"Die völlig ungenügende Sicherheit der Entsorgungsanlagen für Atommüll wird durch die EURATOM-Sicherheitsgesetze weiterhin legitimiert werden", befürchtet Sabine Wils. Der heute im Parlament abzustimmende Bericht zur Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle hat nur beratenden Charakter. "Nukleare Sicherheitsstandards bleiben so weiterhin der demokratischen Kontrolle entzogen", empört sich Wils.
"Sollte der Export des Atommülls weiter erlaubt werden, haben die Atomkonzerne auch zukünftig eine billige Möglichkeit, sich ihrer Verantwortung zu entledigen. Drittstaaten müssen die strahlenden Konsequenzen unserer Energieproduktion tragen", kritisiert Wils. "Ein Verbot der Wiederaufbereitung abgebrannter Brennelemente fehlt", so Wils weiter. "Zumindest sieht der Bericht eine Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung beim Umgang mit den strahlenden Konsequenzen der Atomenergie vor", so Wils abschließend.
Brüssel, 23. Juni 2011
Dänischer Angriff auf die Reisefreiheit
Friedrich redet Rechtspopulisten das Wort
"Bundesinnenminister Friedrich redet Rechtspopulisten das Wort", kommentiert Ulla Jelpke Äußerungen des Ministers zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen in der EU.
Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Der deutsche Innenminister hätte sich klar von dem dänischen Angriff auf die Reisefreiheit in Europa distanzieren müssen. Stattdessen äußert er Verständnis und redet mit seiner Formulierung von einem besonderen Migrationsdruck den dänischen Rechtspopulisten nach dem Mund. Im März dieses Jahres sind 24.000 tunesische Migranten nach Italien und damit in den Schengenraum eingereist. In diesem Raum der Reisefreiheit leben rund 400 Millionen Menschen.
Das Gerede von einem besonderen Migrationsdruck ist im besten Falle blanker Unsinn. In Bezug auf die Flüchtlinge aus Libyen, die derzeit verstärkt an Europas Küsten landen, ist dieser Begriff schlicht zynisch und irreführend. Denn ihre Aufnahme ist humanitäre Pflicht der EU-Staaten. Daran sollte sich auch ein Bundesinnenminister gebunden fühlen."
Ulla Jelpke, MdB | Innenpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE.
Ungenügende AKW-Stresstestkriterien
Wirtschaftlichkeit im Mittelpunkt des Streits
um AKW-Stresstests
„Das Treffen der europäischen Regulatoren für nukleare Sicherheit (ENSREG) am 12. Mai 2011 enthüllt einmal mehr die Interessen der AKW-Betreiber: Die Wirtschaftlichkeit von Atomkraftwerken soll anscheinend Vorrang vor der Sicherheit der Bevölkerung der EU haben“, kritisierte Sabine Wils - MdEP für DIE LINKE und Mitglied im europäischen Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.
Ein NPD-Verbot ist keine Gefühlssache
Die NPD ist Rückgrat der
gewalttätigen Neonazi-Szene
"Ich bin nicht aus Gefühlsduselei für ein NPD-Verbot, sondern weil es gute sachliche Gründe dafür gibt", hält die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) entgegen. Dieser hatte gegenüber der Leipziger Volkszeitung gesagt, er verstehe jeden, "der auch emotional begründet" ein solches Verbot fordere, hatte sich aber dagegen ausgesprochen.
Stresstests für Atomkraftwerke in der EU
Europaweites Ausstiegsszenario muss her
Die Kriterien für die AKW-Stresstests sollen deutlich schwächer ausfallen als angekündigt. Die Atomkraftwerke in der EU sollen nur Natur- und Klimakatastrophen standhalten können. Das Risiko von Flugzeugabstürzen und Terrorangriffen wird jedoch nicht überprüft. Wieder einmal zeigt sich, dass die Profite der Atomkonzerne Priorität vor der nuklearen Sicherheit haben.
Die Richtlinie des Rates über die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen in der EU von 2009 ist schnellstmöglich unter Mitentscheidung des EU-Parlaments zu novellieren. Ich fordere ein europaweites Ausstiegsszenario und die Auflösung des EURATOM-Vertrages. Beim Schutz vor radioaktiver Verstrahlung müssen Parlamente und die Menschen in Europa mitentscheiden dürfen.
Sabine Wils, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN
und Abgeordnete des Europäischen Parlaments
Abpfiff für die Bundeswehr!
Militärreklame mittels eines Hallenfußballturniers
"Die Bundeswehr unterwandert eine friedliche Sportveranstaltung, um neue Rekruten anzulocken", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Werbemaßnahmen der Bundeswehr bei der sogenannten Schul-Liga. Die Bundesregierung hat nun eine entsprechende Anfrage der Fraktion beantwortet.
Ulla weiter: "240.000 Euro gibt die Bundeswehr aus, um die 6000 Teilnehmer der Schul-Liga, eines bundesweiten Hallenfußballturniers für Jugendliche, mit Militärreklame zu überziehen. Während die Veranstalter ,Spaß am Sport, Integration und sinnvolle Freizeitgestaltung' versprechen, versucht die Bundeswehr als ,Premiumpartner' die Jugendlichen fürs Militär anzuheuern. Mit Gratis-Trikots, Videospots, Werbung auf dem Onlineauftritt und im Printmagazin der Schul-Liga sowie regelmäßiger Präsenz bei den Turnieren wollen die Wehrdienstberater ,gerade auch bei sportinteressierten jungen Männern und Frauen Interesse am Arbeitgeber Bundeswehr' wecken, so die Bundesregierung.
Im Klartext heißt das: Ein friedlicher Fußballwettbewerb wird zur Propagandaveranstaltung der Bundeswehr ausgebaut. Der Vergleich mit zivilen Arbeitgebern, den die Bundesregierung zieht, ist absurd: Die Art von Sport, die das Militär anbietet, hat allzu häufig tödliche Nebenwirkungen. Deshalb fordere ich: Abpfiff für die Bundeswehr!"
Ulla Jelpke, MdB | Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
Die EU wird nicht untergehen ...
Friedrich schürt Vorurteile gegen Flüchtlinge
"Friedrich schürt Vorurteile gegen Flüchtlinge aus Nordafrika", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Äußerungen des Bundesinnenministers.
Der Bundesinnenminister spielt wieder die alte Leier. Menschen, die aus ihren Herkunftsstaaten fliehen, werden pauschal als Wirtschaftsflüchtlinge diffamiert. Dabei haben Menschen, die derzeit die nordafrikanischen Länder verlassen, ganz unterschiedliche Gründe. Manche mögen wirtschaftliche Motive haben, was angesichts der jahrzehntelangen neokolonialen Ausbeutung dieser Länder verständlich ist. Doch der NATO-Krieg in Libyen erzeugt Kriegsflüchtlinge, und in Ägypten schießt das Militär trotz des Sturzes von Mubarak auf Demonstranten.
Die EU wird jedenfalls nicht untergehen, wenn ein paar tausend Menschen durch die lebensgefährliche Überfahrt über das Mittelmeer ihrer Armut oder politischer Instabilität zu entkommen versuchen. DIE LINKE bleibt dabei: Grenzen auf für Menschen in Not.
Ulla Jelpke, MdB | Innenpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE.
Atomausstieg unverzüglich und unumkehrbar
Sieben gute Gründe
Grund 1
Ist das Atom-Moratorium der Bundesregierung eine Kehrtwende in der Atompolitik? Nein. Das Moratorium der Bundesregierung ist ein Taschenspielertrick, um Druck aus der öffentlichen Debatte zu nehmen und über die anstehenden Landtagswahlen zu kommen. Die sieben ältesten AKWs werden im Rahmen der Gefahrenvorsorge gemäß Atomgesetz vorübergehend vom Netz genommen.
Leergeschossene Reizgasdosen
Pfefferspray-Einsatz einschränken
"Der massive Einsatz von Pfefferspray durch die Bundespolizei muss unbedingt gestoppt werden", fordern Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin, und Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage.
Blockadehaltung in Flüchtlingsfrage aufgeben
Bundesregierung verweigert die Wahrnehmung der Realität
Deutschland muss seine Blockadehaltung in der Flüchtlingsfrage sofort aufgeben, sonst droht ein humanitäres Desaster. Bundesinnenminister Thomas de Maizière handelt verantwortungslos, wenn er einfach die Hände in den Schoss legen will und Warnungen vor anstehenden Flüchtlingsbewegungen als Horrorszenarien abtut. Die Bundesregierung weigert sich wahrzunehmen, dass mit dem Gaddafi-Regime und den anderen nordafrikanischen Autokratien ihre wichtigsten Verbündeten im Kampf gegen Flüchtlinge gestürzt werden.
Insbesondere Libyen wurde mit westlicher Hilfe massiv aufgerüstet, um Flüchtlinge aus der Subsahara abzufangen. Trotz schwerer Menschenrechtsverletzungen wurden auch immer wieder Menschen nach Libyen zurückgeschickt. Das ist jetzt nicht mehr möglich.
Der Fall der despotischen Regime wird mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Anwachsen von Migrationsbewegungen führen. Auf diese muss sich die gesamte Europäische Union vorbereiten, wenn sie nicht sehenden Auges auf inhumane Zustände in völlig überfüllten Aufnahmelagern zusteuern will. Konkret gefordert sind verbindliche Zusagen über die Aufnahme von Flüchtlingen auch in Deutschland. Der unsägliche Dublin-II-Mechanismus, der vorsieht, Asylverfahren einzig in dem Land durchzuführen, das Flüchtlinge zuerst erreichen, muss nun gekippt werden. Denn Länder wie Italien, Malta und vor allem Griechenland können schon lange keine menschenwürdige Behandlung der Menschen in Not garantieren.
Ulla Jelpke, MdB | Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
Mehr Spitzel gegen Linke?
Nicht noch mehr "Kennedys"!
"Die Bundesregierung kündigt an, linke Organisationen noch stärker mit Spitzeln zu durchsetzen als bisher. Diese Pläne gehören dringend in den Mülleimer" fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Bundesregierung kündigte in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (17/4833) verschärfte Maßnahmen gegen die linke Szene an.
