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Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Juli 2011 3.981.720
Offizielle Arbeitslosigkeit 2.939.248
Nicht gezählte Arbeitslose 1.042.472
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben unter Aufsicht von Ackermann und anderer Top-Banker neue Beschlüsse zu Griechenland gefasst. Was ist dabei heraus gekommen?
Michael Schlecht: Griechenland erhält neue Kredite über 109 Milliarden Euro und die Zinsen sollen auf 3,5 Prozent gesenkt werden. Laut Merkel soll sich die Finanzbranche zusätzlich mit 50 Milliarden Euro über eine Verlängerung der Laufzeiten und niedrigere Zinsen beteiligen. Der Rettungsschirm der EU-Staaten (EFSF) soll zudem Anleihen von Krisenstaaten mit Abschlag aufkaufen. Da das aber alles freiwillig ist, stehen die 50 Milliarden auf höchst wackeligen Beinen. Der französische Vorschlag einer Bankenabgabe ist am Widerstand von Merkel gescheitert. Ackermann hat ganze Arbeit geleistet.
Niedrigere Zinsen: Das klingt doch erst mal gut?
Bislang waren die Kredite für Griechenland so teuer, dass der deutscheFinanzminister damit 200 Millionen Euro zusätzlich kassiert hat. Das haben wir immer kritisiert. Die Verringerung des Zinssatzes auf 3,5 Prozent ist richtig, reicht aber nicht. Und die Finanzhaie verdienen weiter, weil sich der Rettungsschirm bei ihnen Geld leiht und für die Risiken garantieren die Steuerzahler.
In Kürze: Den über 400 Jobcentern sollen im Haushaltsjahr 2012 nur noch 3,78 Milliarden Euro für SGB II-„Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ (Hartz IV) zugewiesen werden
Das geht aus dem von der Bundesregierung am 6. Juli 2011 beschlossenen Entwurf des Bundeshaushalts 2012 hervor.
Die sich daraus für die einzelnen Jobcenter (JC) ergebenden Kürzungen gegenüber dem Haushaltsjahr 2011 reichen nach vorläufigen Berechnungen des Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ)4 von 9,5 Prozent beim JC Berlin-Mitte bis 36,1 Prozent beim JC Dingolfing-Landau (BY).
Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Juni 2011 3.962.884
Offizielle Arbeitslosigkeit 2.893.341
Nicht gezählte Arbeitslose 1.069.543
Der BundessprecherInnenrat der AG Betrieb & Gewerkschaft der LINKEN fordert die Deutsche Post DHL (DP DHL) auf, die Menschenrechte in ihren Unternehmen weltweit zu respektieren.
Gleichzeitig solidarisieren wir uns mit der Kampagne der Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) und des internationaler Gewerkschaftsdachverband UNI global union (UNI).
Die Internationale Transportarbeiter-Föderation und UNI global union haben am letzten Dienstag bei den Vereinten Nationen Beschwerde gegen den deutschen Logistikkonzern Deutsche Post DHL (DP DHL) eingereicht.
Wir erklären unsere Solidarität mit dem Generalstreik der arbeitenden griechischen Bevölkerung. Es ist ein notwendiger und gerechtfertigter Streik. Er richtet sich gegen die Strategie der Athener Regierung, der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds, die Hauptlasten der Krise den Beschäftigten, den Arbeitslosen und den Rentnerinnen und Rentnern aufzubürden.
Deutschland im Höhenflug. Aufschwung XL. Mit dem Aufschwung kamen die Jubelmeldungen. Nach einem Absturz mit minus 4,7 Prozent im Jahre 2009 ist die deutsche Wirtschaft 2010 mit einem Plus von 3,8 Prozent „durgestartet“. Allerdings ist erst jetzt, nach einem Plus von 1,5 Prozent im ersten Quartal 2011 die Wirtschaftsleistung wieder auf dem Stand von 2008 angekommen. Ob der Aufschwung nachhaltig ist, wird sich noch erweisen.
Die Arbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft der LINKEN fordert, dass prekäre Beschäftigung abgebaut und Existenz sichernde Arbeit aufgebaut wird. Minijobs dürfen nicht mehr gefördert werden. Notwendig ist außerdem die volle Sozialversicherungspflicht für jede geleistete Arbeitsstunde. Begleitet werden muss dies durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro.
Die Regierung bejubelt seit Monaten den wirtschaftlichen Aufschwung. Es ist jedoch nur ein Aufschwung für die Reichen, die Vermögenden und die Unternehmen. Die Profite steigen massiv an, seit 2000 preisbereinigt um 35 Prozent und ein durchschnittlich bezahlter Beschäftigter hat heute drei Prozent weniger. Das ist Lohndumping! Und das in einem reichen Land, indem mit immer höherer Produktivität gearbeitet wird. Ein Skandal!
Die Regierung bejubelt seit Monaten den wirtschaftlichen Aufschwung. Es ist jedoch nur ein Aufschwung für die Reichen, die Vermögenden und die Unternehmen. Die Profite steigen massiv an, seit 2000 preisbereinigt um 35 Prozent und ein durchschnittlich bezahlter Beschäftigter hat heute drei Prozent weniger. Das ist Lohndumping! Und das in einem reichen Land, indem mit immer höherer Produktivität gearbeitet wird. Ein Skandal!
Über 200 Betriebs- und Personalräte sowie gewerkschaftlich Aktive kamen am 26.02.2011 ins Mannheimer Gewerkschaftshaus um mit Kandidatinnen und Kandidaten der LINKEN über gute Arbeit und wirtschaftspolitische Alternativen zu diskutieren.
Den Auftakt bildete ein Einführungsreferat vom LINKE-Parteivorsitzendem Klaus Ernst. Dort beschrieb er die Ursachen und Auswirkungen rot-grüner, schwarz-roter und schwarz-gelber Politik, die zur Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen von ArbeitnehmerInnen, Rentern und Arbeitslosen geführt haben.
Merkel jubelt über das Beschäftigungswunder. 40,8 Millionen Erwerbstätige im Dezember; so viel wie noch nie. Schaut man hinter die Fassade, dann sieht man fast nur noch Leiharbeit.
Eine Befragung von Betriebsräten ergab, dass im Jahr 2010 bundesweit 43 Prozent aller neuen Arbeitsplätze mit Leihbeschäftigung besetzt wurden. Und 42 Prozent waren nur befristet. Gerade einmal 15 Prozent der Arbeitsplätze haben die Unternehmer unbefristet fest vergeben.