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DIE LINKE. Nordfriesland


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Debatte zum Koalitionsvertrag in SH

 

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Zur Zeit wird gefiltert nach: Finanzen

Sozial gerecht, nachhaltig, regional!

Willkommen bei uns


Der Kreisverband DIE LINKE in Nordfriesland hat sich im Juli 2007 in Husum gegründet. Einige Mitglieder waren zuvor in der Wahlalternative für Soziale Gerechtigkeit (WASG) aktiv. 

Gemeinsam kämpfen wir mit interessierten Gruppen und Personen

für soziale Gerechtigkeit:

öffentliche Daseinsvorsorge sicher und ausbauen, angemessene stationäre Versorgung in den Teilregionen, Rettungswege verkürzen, Situation von Rentnern und Menschen im Niedriglohnbereich sowie Menschen ohne Beschäftigung verbessern, Mindestlohn von mindestens 12 Euro, Arbeitszeitverkürzung, mehr Steuergerechtigkeit, Einführung einer Vermögensabgabe, keine Parteispenden von Unternehmen und Verbänden, Gemeinwohl statt Profitstreben;

für den Schutz unserer Lebensgrundlagen:

nachhaltige Regionalentwicklung, wirksamen Biotop- und Artenschutz, Waldbildung und Moorrenaturierung, keine Maismonokulturen oder Flächenfraß durch Photovoltaikanlagen, angemessene Abstände von Windkraftanlagen zu Siedlungen und Schutzgebieten,  angemessene Entschädigung für Betroffene, konsequenter Rückbau, weg von industrieller Massentierhaltung, ökologischen Landbau massiv fördern, Super-Biomärkte und Markthallen statt Weltkonzern-Supermärkte, Ressourcenschutz und Kreislaufwirtschaft, Überwindung des Wachstumszwangs,

Schutz unserer historischen Kulturlandsschaften, Bodendenkmale und historischer Gebäude, anspruchsvolle Baukultur in Verbindung mit Flächenschutz, Vison Zero - Null Verkehrsopfer, Bahninfrastruktur, einschließlich der Bahnhöfe, deutlich und umgehend verbessern, attraktive Tarife einführen, kommunale Wohnungsgesellschaften gründen;

und für eine aktive Friedenspolitik:

keine Auslandseinsätze der Bundeswehr, keine Rüstungsexporte, drastische Senkung der Rüstungsausgaben, humanitäre Hilfe in Krisengebieten, freundschaftliche Beziehungen insbesondere auch zu Russland und China.




Bundestagswahl 2021


Zur Bundestagswahl tritt für den Wahlkreis 2, Nordfriesland/Dithmarschen-Nord,

Hartmut Jensen aus Schwabstedt als Direktkandidat an.

Herzlichen Glückwunsch und Viel Erfolg.




Komunalwahlen

Nach den Kommunalwahlen 2008 waren wir mit zwei Mitgliedern im Kreistag vertreten, nach der Kommunalwahl 2013 mit einem Mitglied im Kreistag und auch in der Stadtvertretung Husum vertreten. Ab Juni Juni 2015 konnten wir durch Übertritte eine Fraktion mit drei Mitgliedern bilden, mit weiteren bürgerlichen Mitgliedern waren wir in mehreren Ausschüssen aktiv.

Bei der Kommunalwahl 2018 erreichten wir wieder ein Mandat im Kreistag, erstmals ein Mandat in der Stadt Wyk auf Föhr und erstmals zwei Mandate in der Gemeinde Schwabstedt. Durch Austritt gingen die Mandate in Wyk auf Föhr und im Kreistag verloren.

Auf Kreisebene sind unsere Erwartungen nicht erfüllt worden, wir konnten unseren Stimmenanteil jedoch deutlich verbessern. In der Gemeinde Schwabstedt erreichten wir garadezu sensationelle 19,2 Prozent - das mit Abstand beste Ergebnis auf Landesebene (auf Landesebene waren es 3,9 Prozent, 1,4 Prozent mehr als noch vor fünf Jahren).

Wir bedanken uns bei unseren Wählern, bei allen Unterstützern sowie bei allen Kandidatinnen und Kandidaten.

Die gewählten Vertreter sind

in der Gemeinde Schwabstedt: Hartmut Jensen und Sonja Gerlach-Schröter.

Hartmut Jensen ist am 28.06.2018  auch zum Bürgermeister der Gemeinde Schwabstedt gewählt worden. Dieses Amt hat er aus gesundheitlichen Gründen zum 31.12.2020 niedergelegt. Sein Mandat als Gemeindevertreter wird er beibehalten.

Nach dem hervorragenden Wahlergebnis unseres Spitzenkandidaten, Hartmut Jensen, und seiner Wahl zum Bürgermeister stellte DIE LINKE auch den bisher ersten gewählten Bürgermeister in den westlichen Bundesländern.

Das Ergebnis in Schwabstedt macht besonders deutlich, was bei einer festen Verankerung vor Ort und einer guten Basisarbeit möglich sein kann. Hartmut Jensen war u.a. bereits mehrere Jahre lang Kreistagsabgeordneter.

Neben Vorhaben zur Verkehrssicherheit, nachhaltigem Tourismus und moderater Bauentwicklung stehen für die Fraktion Die Linke mit Hartmut Jensen und Sonja Gerlach-Schröter weiterhin zwei Ziele ganz oben auf der Agenda: keine Privatisierungen zulassen und die Beschäftigten tariflich absichern.

Hier der Text der von Hartmut Jensen in der Gemeindevertretersitzung vom 25. März gehaltenen Abschiedsrede als Bürgermeister.

Liebe Schwabstedterinnen und Schwabstedter, liebe Gäste,

wie Ihr ja sicherlich wisst, bin ich am 31. Dezember 2020 als Bürgermeister zurückgetreten. Dieser Schritt ist mir nicht leicht gefallen. Um es mit den Worten eines Vorgängers von mir, Heinrich Thomsen, den ich als Mensch sehr geschätzt habe, zu sagen: "Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich gerne weiterhin Bürgermeister geblieben wäre, aber die Mehrheiten waren leider anders!" Ich war gerne 2 1/2 Jahre für Euch Bürgermeister und bedanke mich für den Rückhalt, den Ihr mir während meiner Amtszeit gegeben habt und für die vielen Anrufe und E-Mails bzgl. meiner Gesundheit und den damit verbundenen Genesungswünschen. Ein besodnerer Dank gilt hier auch meinen Amtskollegen und Freunden der Partnergemeinde Trassenheide, den Kirchspielgemeinden, sowie Seeth und Drage. An dieser Stelle möchte ich besonders den Kolleginnen und Kollegen des neuen Schulverbandes Witzwort-Schwabstedt für die tolle Zusammenarbeit danken, mit dessen Schulverbandsvorsteher, Jan Sievers, dessen Stellvertreter ich weiterhin bin, verbindet mich mittlerweile ein freundschaftliches Verhältnis.

Abschließend möchte ich die gute Zusammenarbeit mit den Beschäftigten des Amtsverwaltung und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde, der Schule sowie den Vereinen und der Jugend- und Freiwilligen Feuerwehr hervorheben. Nach der Veröffentlichung in den Husumer Nachrichten von Details des nichtöffentlichen Teils der letzten Sitzung habe ich lange mit mir gehadert, ob ich hierzu Stellung nehme. Ich kam für mich zu dem Ergebnis, dass die Wählerinnen und Wähler ein Anrecht haben, die Wahrheit zu erfahren. Was war geschehen? Als es um die vorzeitige Auszahlung der zweiten Hälfte des Kaufpreises im Oktober 2020 für das geplante Neubaugebiet ging, haben wir als Fraktion "Die Linke" diese Entscheidung mitgetragen. Bis dahin war das Risiko für die Gemeinde Schwabstedt begrenzt, da die erste Hälfte des Kaufpreises durch eines Bürgschaft abgesichert wurde.  Der Kaufvertrag war zusätzlich mit einer Rücktrittsklausel versehen und galt bis zum 31. Dezember 2020. der Vertrag konnte in beiderseitigem Einvernehmen verlängert werden. Ich hatte als Bürgermeister im Namen der Gemeinde dem Verkäufer vorgeschlagen, diesen Vertrag vorerst bis zum 30. Juni 2021 zu verlängern.

Dieses Vorgehen lehnte dieser bereits vorzeitig ab und ich wurde als Bürgermeister seit dem Herbst 2020 von den Fraktionen, der CDU und einzelnen Mitgliedern der WGS, bedrängt, auf diese Bürgschaft im Namen der Gemeinde vollständig zu verzichten. Dieses lehnte ich nicht nur als Bürgermeister ab, sondern auch wir als Fraktion "Die Linke".

Am 21. Dezember 2020, im nichtöffentlichen Teil der GV-Sitzung, wurde dann einem Beschlussvorschlag mehrheitlich zugestimmt, der zum Inhalt hatte, dass diese Bürgschaft in verminderter Form bis zum 26. April 2021 weitergelten soll und ab dem 27. April 2021 der Verkäufer mit seinem landwirtschaftlichen Betrieb bis zum 30. Juni 2021 haftet. Ab dem 1. Juli 2021 geht das volle Risiko zu Ungunsten der Gemeinde Schwabstedt auf diese über. Wir haben dieser Beschlussvorlage als Fraktion nicht zugestimmt, weil wir die Bedingungen im Kaufvertrag "... vollständige Zahlung und Rückgabe der Bankbürgschaft nach Abschluss der Planung ..." für keinesfalls erfüllt hielten und uns die vorzeitige Übertragung des Risikos, zu 2/3 der Kaufsumme ab dem 1. Januar 2021 und ab dem 1. Juli 2021 vollständig, für nicht verantwortbar erschien.

Auch die Kommunalaufsicht des Kreises Nordfriesland riet dringend von der vorzeitigen Rückgabe der Bankbürgschaft ab! Diese Aussage bestätigte die Amtsverwaltung. Daher bin ich der Ansicht, dass die Mehrheit der Gemeindevertreter/innen durch ihr Abstimmungsverhalten grob fahrlässig gehandelt hat. Die Kommunalaufsicht beantwortete unsere Anfrage bzgl. der Bürgschaft, dass bei einer vorzeitigen Rückgabe evtl. der Bürgermeister sich gegenüber der Gemeinde schadensersatzpflichtig macht. Obwohl diese Stellungnahme der Kommunalaufsicht allen Gemeindevertreter/innen bekannt war, wurde mehrheitlich beschlossen, auf einen Teil der Bürgschaft ab dem 1. Januar 2021 bzw. auf die ganze Bürgschaft ab dem 27. April 2021 zu verzichten. Ich war vorher schon gesundheitlich angeschlagen, aber diese Entscheidung machte mir so zu schaffen, dass sie zu meinem Rücktritt führte. Ich habe sowohl als Bürgermeister, wie auch als Fraktionsvorsitzender, zwei Stellungnahmen zur GV-Sitzung am 21. Dezember vorgetragen und zu Protokoll gegeben. Außerdem habe ich eine namentliche Abstimmung zu diesem TOP beantragt. Diese wurde beschlossen und durchgeführt!

Als linker Politiker stehe ich immer für eines saubere Politik, egal ob auf Bundes-, Landes-, Kreis- oder Kommunalebene. Machenschaften zum Wohle Einzelner werde ich niemals unterstützen. Wir werden alles gegen einen Masken-Skandal bzw. eine Amigo-Affäre auf Kommunalebene als Fraktion "Die Linke" unternehmen. Auf jeder Ebene stehen wir für eine saubere und gerechte Politik, die den Einwohnerinnen und Einwohnern dient und die nicht Einzelnen Vorteile gewährt. Uns geht es um das Gemeinwohl! Rechtlich will und kann ich diesen Mehrheitsbeschluss, das müsste ein Jurist im Verwaltungsrecht abschließend klären, nicht werten, aber moralisch und politisch ist diese Entscheidung der Mehrheit dieser Gemeindevertretung ein Desaster für Schwabstedt. Deshalb fordere ich Marco Clausen Hansen, der einen persönlichen Vorteil hat, und Tobias von den Hoff, der diese Entscheidung in seiner Funktion als Finanzausschussvorsitzender mitgetragen hat, auf ihre Plätze in der Gemeindevertretung zukünftig zu verzichten. Nach deren Rücktritte, die überfällig sind, werden wir zu einer sachbezogenen Arbeit zum Vorteil für die Menschen im Sinne der letzten 2 1/2 Jahre zurückkehren können.

Im Namen unserer Fraktion und angesichts der aktuellen Situation stelle ich den Antrag, die jetzt öffentliche Sachlage in den Ortsverbänden der Parteien zu erörtern und diese Ergebnisse dann in einer Einwohnerversammlung zu diskutieren. Erst danach sollten wir zeitnah eine GV-Sitzung mit den Wahlen und den Besetzungen der Ausschüsse durchführen!

Beenden möchte ich meine Rede mit einem Zitat von Rosa Luxemburg: "Reden ist unser Privileg. Wenn wir ein Problem haben, das wir nicht durch reden lösen können, dann hat alles keinen Sinn."

Vielen Dank!

 

Europawahl 2019

Wir danken allen Wählerinnen und Wählern sowie unseren Unterstützern.

Das Ergebnis hätte besser sein können, doch mit 2449 Stimmen  (3,2 %) haben wir ziemlich genau  20 % mehr Stimmen erreicht als 2014.


Unterstützt uns durch Teilnahme an unseren Veranstaltungen, die wir ankündigen und an Aktionen von Nichtregierungsorganisationen und anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen, mit denen wir kooperieren.


Bei Interesse an einer Mitgliedschaft nehmt telefonisch, per E-Mail oder durch einen Besuch einer unserer Vorstandssitzungen  Kontakt mit uns auf.



Hartmut Jensen,

Kundgebungen und Demonstrationen

"WIR HABEN ES SATT!" Stoppt Tierfabriken, Gentechnik und TTIP. Für die Agrarwende!

 


Einige von uns haben zusammen mit der Bürgerinitiative gegen Massentierhaltung aus Husum/Finkhaus an der vom bundesweiten Agrarbündnis organisierten Großdemonstration "Wir haben es satt" in Berlin teilgenommen. Diese Demonstration findet seit einigen Jahren im Januar in statt.

Wir waren auch auf einer Anti-TTIP Demonstration in Hannover vertreten.


Ostermärsche

Wir unterstützen die Ostermärsche in der Region, die zuletzt von Schleswig nach Jagel führten.


1. Mai

Wir beteiligen uns in jedem Jahr an der DGB-Kundgebung vor dem Speicher in Husum mit einem Informationsstand.

 

Wir haben uns mehrmals an der Aktion des Landesverbandes "Kampen/Sylt kapern" beteiligt.


Tagungen und andere Veranstaltungen


Wir haben mit einem Vertreter an der sehr gut besuchten Podiumsdiskussion "Neue Perspektiven für die Umweltbewegung" der Umweltgewerkschaft im Bürgerhaus in Heide teilgenommen.

 

Bündnisse

Wir haben gute Kontakte zu einigen Bürgerinitiativen und Vereinen in der Region, die sich für ähnliche Ziele einsetzen wie DIE LINKE, beispielsweise sind dies: BI gegen Kohlendioxidendlager und gegen Fracking, BI gegen Massentierhaltung in Finkhaus und anderswo, ADFC e.V., Eiderstedter Forum, Attac Nordfriesland.

Aktuell
27. Januar 2017 Landtagswahl 2017/Finanzen/Kommualpolitik

Arme Kommunen können sich nur Reiche leisten!

Uli Schippels, Spitzenkandidat der LINKEN zum Urteil des Landesverfassungsgerichts: Die Landesregierung ist vom Landesverfassungsgericht zurecht zurückgepfiffen worden.  Jetzt rächt sich, dass das Land Schleswig-Holstein trotz sattem Plus im Haushalt bei der Reform des kommunalen Finanzausgleichs knauserig war und sich nur auf den... Mehr...

 
14. Dezember 2016 Finanzen/Landtagswahl 2017/Bildung

Linke: Regierung löst Versprechen nicht ein

„Statt zumindest ein beitragsfreies Kita-Jahr einzuführen, steckt die Landesregierung das Geld lieber in die Schuldentilgung. Und das zu einem Zeitpunkt hoher Steuereinnahmen und historisch niedriger Zinsbelastung“, kommentiert Uli Schippels, Spitzenkandidat der Linken für die Landtagswahl, die Haushaltsberatungen in Kiel. Für ihn ein gebrochenes... Mehr...

 
16. Mai 2013 DIE LINKE. Schleswig-Holstein/Finanzen

Die Finanznot der Kommunen darf nicht auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden!

»Wir sind bei der Kommunalwahl 2008 in alle Kreistage und die Kommunalparlamente der kreisfreien Städte in Schleswig-Holstein eingezogen. Und unser Wahlergebnis wird am 26. Mai 2013 zeigen, dass DIE LINKE flächendeckend in der Kommunalpolitik angekommen ist«, erklärt Jens Schulz, der Landessprecher der LINKEN. Schleswig-Holstein. »Das Leben in... Mehr...

 
29. Januar 2013 DIE LINKE. Schleswig-Holstein/Wirtschaft/Finanzen

Klares Nein zur Privatisierung von Wasser

DIE LINKE. Schleswig-Holstein ist erbost über die EU-Pläne die Wasserversorgung der Bürgerinnen und Bürger in private Hände zu geben.   „Es kann nicht sein, dass wir immer mehr elementare Güter aus der Hand geben und Konzernen ausliefern. Wasser braucht der Mensch zum nackten Überleben, da dürfen Gewinninteressen keine Rolle spielen.... Mehr...

 
18. Januar 2013 DIE LINKE. Schleswig-Holstein/Landespolitik/Finanzen

Sparkassengesetz: Öffentlich-rechtliche Sparkassen müssen erhalten bleiben

„Die Probleme der schleswig-holsteinischen Sparkassen können nur durch eine bessere Kapitalisierung bewältigt werden“, so Jens Schulz, Landessprecher der LINKEN. „Es ist gut, dass der Irrweg der Privatisierung jetzt beendet wird. DIE LINKE  hofft vor allem auf einen Einstieg von öffentlich-rechtlichen Sparkassen aus den neuen Bundesländern,... Mehr...

 
7. November 2012 DIE LINKE. Schleswig-Holstein/Landespolitik/Finanzen

HSH Nordbank: Die Landespolitik hat versagt

HSH Nordbank

Jahrelanges Schönreden und das Verleugnen von Risiken für den Landeshaushalt durch den Rettungsschirm für die angeschlagene Landesbank haben nun ein Ende. Die Ankündigung der HSH Nordbank, 1,3 Mrd. Euro aus der Zweitverlustgarantie in Anspruch nehmen zu müssen, zeigt, dass das 2008 im Landtag beschlossene Rettungspaket den... Mehr...

 
22. September 2012 DIE LINKE. Schleswig-Holstein/Finanzen/Landespolitik

Nichts Neues von der HSH Nordbank?

Von Uli Schippels / Die Welt dreht sich: Ende August war in der taz zu lesen: „Vier Jahre nach der Beinahe-Insolvenz der Nordbank steht fest: Die Rettung hat die Steuerzahler nicht nur keinen einzigen Cent gekostet – sondern, ganz im Gegenteil, Hamburg und Schleswig-Holstein zu Gewinnern der Bankenkrise gemacht“.  Mehr...

 
9. August 2012 DIE LINKE. Schleswig-Holstein/Finanzen

Fraktionsfinanzierung: Sattes Plus von 25% für kleine Fraktionen

Der Finanzausschuss hat heute die Fraktionsmittel für die laufende Wahlperiode diskutiert und entschieden. Gegenüber der letzten Legislaturperiode erhalten nunmehr die jeweils sechsköpfigen Fraktionen von FDP und PIRATEN pro Jahr 620.000 Euro gegenüber 495.000 Euro für DIE LINKE im letzten Jahr. „Dieses satte Plus von 25% ist nicht mit der... Mehr...

 

Mehr Frauenpower als in Berlin!

 

Am 23. September besuchte Conni Möhring, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Schleswig-Holstein, Nordfriesland.

In Husum hatte sie Termine mit dem Husumer Mädchentreff, der aufgrund der Kürzungen der alten CDU-FDP- geführten Landesregierung vor dem Aus steht. Sie besuchte u.a. auch die Rathaus-Ausstellung "Die Hälfte des Himmels".

Wir dokumentieren nachfolgend den Artikel zu Connis Besuch aus den Husumer Nachrichten vom 24.09.2012

HUSUM „In Husum läuft ja mehr als in Berlin-Mitte, was Frauen angeht“, lobt Cornelia Möhring das hiesige Angebot. Die erste stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag stattete gemeinsam mit den Vorsitzenden der Linken in Nordfriesland, Claudia Hoffmann und Herbert Frommer, dem Husumer Mädchentreff und der Rathaus- Ausstellung „Die Hälfte des Himmels“ einen Besuch ab. Möhring engagiert sich stark für die Arbeit von und für Frauen und zeigte sich beeindruckt vom Netzwerk, das hier erfolgreich zusammenarbeite. Ein kleines Geschenk hatte sie für die Leiterin des Mädchentreffs im Gepäck. „Das sind die Prozente, die uns bei der Diätenerhöhung gegeben wurden“, sagte Möhring und übergab Angela Reinhard einen Geldumschlag.

Politisch, so gab der Gast zu, falle es schwer, die erforderlichen Mehrheiten zu bekommen, um das Thema Frauen und Mädchen richtig auf die Bundesebene zu hieven. Angesichts der Schwierigkeiten im Umgang mit Verwaltung und Förderanträgen, die Reinhard schilderte, versprach sie, sich in der Kinderkommission im Bundestag stark zu machen. Reinhard wünscht sich einfach mehr Planungssicherheit und erklärte der Politikerin auch die anstehende Raumnot (wir berichteten). „Der Mädchentreff ist mein Baby. Ich will nicht, dass es stirbt. Ich sehe ja auch, was positiv dabei herauskommt“, so die Leiterin. Ein Wunsch von Reinhard wären auch noch mehr Sprechstunden an Schulen, doch dafür müsse es Raum geben und jemand die Kosten übernehmen. peb