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Leitantrag des Parteivorstandes an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE vom 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Beschluss des Parteivorstandes vom 2. und 3. Juli 2011
Liebe Genossinnen und Genossen,
wir stellen Euch anbei den aktuellen Diskussionsstand für unser neues Parteiprogramm zur Verfügung. Dieser Entwurf ist ein neuer Meilenstein in unserer Programmdebatte. Er ist das Ergebnis vieler Vorschläge, Debattenbeiträge und Diskussionen. Wir bedanken uns bei allen Beteiligten, die durch ihr Engagement, ihre Ideen, ihre Diskussionsfreudigkeit und ihren Sachverstand diese Debatte bereichert haben.
DIE LINKE steht für Alternativen, für eine bessere Zukunft. Wir sind und werden nicht wie jene Parteien, die sich devot den Wünschen der Wirtschaftsmächtigen unterwerfen und gerade deshalb kaum noch voneinander unterscheidbar sind.
Wir verfolgen ein konkretes Ziel: Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können. Um dies zu erreichen, brauchen wir ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus.
DIE LINKE ist eine sehr junge Partei, die das Parteienspektrum erst seit 2007 bereichert. Als konsequente Friedenspartei und mit ihrem strikt antifaschistischen Anspruch stehen wir in Opposition zur herrschenden Politik im Land. Dessen ungeachtet sind wir gerne bereit Verantwortung zu übernehmen. Wir werden aber ausschließlich mit Parteien zusammenarbeiten, die die Würde des Menschen als unantastbar ansehen. Das bedeutet, dass es mit uns keine Politik der sozialen Ungerechtigkeit gibt, keine Politik der Ausgrenzung, Diskriminierung oder Diskreditierung.
Die kommunalpolitischen Eckpunkte der LINKEN in Nordfriesland zur Kommunalwahl am 25. Mai 2008.
DIE LINKE ist eine junge Partei. Am 2. September 2007 hat sie sich in Schleswig-Holstein gegründet.
DIE LINKE strebt einen grundlegenden Politikwechsel und den Bruch mit dem neoliberalen Dogma in der Bundesrepublik an.
DIE LINKE ist die einzige im Bundestag vertretene Kraft, die ohne wenn und aber für einen gesetzlichen Mindestlohn, gegen die Rente mit 67, die allgemeine Verarmung durch Hartz IV, die verstärkt Kinderarmut mit sich bringt sowie für eine internationale Friedenspolitik und für eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums eintritt.
Am 25. Mai 2008 kandidiert DIE LINKE zu den Kommunalwahlen in Nordfriesland als klare Alternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit.
Wofür wir im Kreis stehen, können Sie auf den folgenden Seiten lesen ...
Landespolitische Positionen der Partei
DIE LINKE. Landesverband Schleswig-Holstein
zur Kommunalwahl am 25.Mai 2008
DIE LINKE will die Möglichkeiten der Kommunalpolitik nutzen, um für unsere gesellschaftspolitischen Ziele zu werben und Verbesserungen für die Mehrheit der Menschen in den Städten Kreisen Schleswig-Holsteins durchzusetzen.
Aktionsprogramm der Partei
DIE LINKE. Landesverband Schleswig-Holstein
zur Landtagswahl am 27. September 2009
In den Landtag gehört endlich eine Partei, die gegen Armut und Sozialabbau, für Arbeit und soziale Gerechtigkeit eintritt.
Das Aktionsprogramm der LINKEN ist ein realisierbarer Einstieg in eine andere Politik.
DIE LINKE wird sich im Landtag konsequent gegen Sozialabbau und Armut, für Arbeit
und Bildung, für den Schutz der Natur und für soziale Gerechtigkeit einsetzen. In
Schleswig-Holstein ist heute jeder Zehnte von Hartz-IV betroffen. Die einen, weil sie
über lange Zeit keine Arbeit fi nden, die anderen, weil sie zu Dumpinglöhnen arbeiten
müssen und trotz Arbeit auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind.
»Der neoliberale Marktfundamentalismus war immer eine politische Doktrin, die gewissen Interessen diente. Sie wurde nie von ökonomischer Theorie gestützt, ebenso wenig von historischen Erfahrungen.«
Joseph Stiglitz, Nobelpreisträger und ehemals Chefökonom der Weltbank, Juli 2008
Der Kapitalismus hat die Welt in die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise seit 80 Jahren getrieben. Handel und Wirtschaft brechen weltweit ein. Es trifft überall die Ärmsten der Armen. Weniger denn je ist der globale Kapitalismus in der Lage, einigermaßen erträglich menschenwürdige Lebensbedingungen zu gewährleisten. Die Politik des Sozialabbaus, der Deregulierung und Privatisierung, der entfesselten Finanzmärkte, der einseitigen Ausrichtung auf den Export und der Vernachlässigung von Kaufkraft und Binnenmärkten - diese Politik dient dem Profit von Wenigen und geschieht auf dem Rücken und auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung.
Die "Programmatischen Eckpunkte" widerspiegeln das Maß an Gemeinsamkeit, das sich WASG und Linkspartei.PDS auf dem Wege zu einer neuen Partei erarbeitet haben.
Die Programmatischen Eckpunkte sind noch kein geschlossenes Parteiprogramm der neuen LINKEN. An einem solchen Programm mitzuarbeiten - dazu laden wir ein.
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein reiches Land. Allerdings sind die Beteiligung am gesellschaftlichen Reichtum und die Lebenschancen ungleich verteilt. Dabei gibt es neue und auch wachsende Möglichkeiten für ein Leben in Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden. Doch sie werden von zerstörerischen Prozessen blockiert. Diese sind Folge hoch konzentrierter Kapitalmacht, sie entstehen aus dem Vorrang der internationalen Finanzmärkte und dem Übergang der Herrschenden von einer Politik des sozialstaatlich regulierten Kapitalismus zu einer marktradikalen, neoliberalen Politik.