Für eine konsequente Opposition im Landtag! Am 6.Mai DIE LINKE wählen!

Wahlaufruf der Linksjugend ['solid] Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein – Land der niedrigen Löhne

 Schleswig-Holstein führt die westdeutsche Rangliste der Dumpinglohn- Bundesländer an. 23,7 Prozent der Vollzeitbeschäftigten in Schleswig-Holstein arbeiten im Niedriglohnbereich. Bei den weiblichen Vollzeitbeschäftigten liegt der Anteil gar bei 41 Prozent. 10.000 Vollerwerbstätige in Schleswig-Holstein bekommen zusätzlich Hartz IV. Es leben 15,2 Prozent der schleswig-holsteinischen Bevölkerung in Armut.

 SPD, Grüne, CDU, FDP und SSW, alle anderen im Landtag vertretenen Parteien, stimmten für die so genannte Schuldenbremse. Die Schuldenbremse bedeutet ein in die Verfassung verankerter Kürzungszwang. Kürzungen im Landeshaushalt bedeuten Stellenabbau und Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst, Privatisierungen und Einsparungen in der sozialen und kulturellen Infrastruktur, sowie im Gesundheitswesen und bei der Bildung.

Diese Art der Kürzungspolitik verfolgen alle Parteien, nur DIE LINKE hat gegen die Schuldenbremse gestimmt 

 

Deutschland -  Exportweltmeister dank Niedriglohn

 Die Politik der niedrigen Löhne geht maßgeblich auf die Agenda 2010 der Rot-Grünen Bundesregierung zurück. Die zeitliche Verkürzung des Arbeitslosengeldes, das Ersetzen der Arbeitslosenhilfe durch Hartz 4 und die massive Verschärfung von Repressalien und Schikanen für ALG-Bezieher_innen bewirkte, dass sich seitdem der Druck auf die Arbeitnehmer_innen drastisch erhöht hat. Sie sind gezwungen schlecht bezahlte Jobs anzunehmen, wenn sie Hartz 4 entgehen wollen. Die verschärfte Konkurrenz der Arbeiter_innen untereinander führte zu einer allgemeinen Senkung der Reallöhne in Deuschland. Zudem ermöglichte Rot-Grün durch entsprechende Gesetzgebung den ausufernden Leiharbeitssektor. 

Das Lohnniveau in Deutschland sank durch den Sozialabbau unter Rot-Grün, während auf der anderen Seite die deutsche Wirtschaft massiv von dieser Politik profitierte. Die ökonomische Vormachtstellung der deutschen Unternehmen und Banken in Europa geht zurück auf die Politik des Sozialabbaus.

 Niedriglöhne, Kurzarbeitergeld und Schuldenbremsen auf der einen Seite, Rettungspakete für Banken und Konjunkturpakete für Unternehmen auf der anderen Seite. So heißt das deutsche Erfolgrezept. So überstand die deutsche Wirtschaft den bisherigen Krisenverlauf gut.

Die derzeitige europäische Staatsschuldenkrise führt zu einer europaweiten Sparpolitik. Nicht zuletzt macht die deutsche Politik in der EU Druck, damit insbesondere die südeuropäischen Staaten dem deutschen Vorbild folgen. Auch sie führen Schuldenbremsen und Kürzungspakete ein, die eine gewaltige Absenkung der Lebensbedingungen großer Teile der Bevölkerung bedeuten.

 

DIE LINKE –  Einzige Opposition gegen die Allparteienkoalition der    

                          Schuldenbremse!

                         Gegen den europaweiten Sozialabbau!

 

DIE LINKE –  Für Mindestlöhne und Abschaffung der Leiharbeit! 

                          Für die Bekämpfung der Armut! 

                          Für die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums! 

                          Für eine radikale Verkürzung der gesetzlichen Arbeitszeit!


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