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Verhütung ist eine Frage des Geldbeutels
Lübeck startet Modellprojekt: Kostenlose Verhütungsmittel für Bedürftige
Früher wurde immer von der „reichen Hanse“ gesprochen. Doch auch heute geht die Hansestadt Lübeck mit gutem Beispiel voran und übernimmt die Kosten von Verhütungsmittel für bedürftige Frauen. In Nordfriesland steht das nicht einmal zur Diskussion. Für den Sprecher der nordfriesischen LINKEN ist das unverständlich.
Spitzel-Trojaner enttarnt
Chaos Computer Club deckt Spitzel-Software des Innenministeriums auf
- Grafik: Chaos Computer Club
"Die Jugend ist unsere Zukunft", heisst es. Mit dieser Jugend können wir auf eine bessere Welt hoffen. Diesmal hat sich Andre Voß Gedanken zur Medienüberwachung gemacht. Das Ergebnis ist erschreckend. Wer dachte „Anti-Terror“-Gesetze, Vorratsdatenspeicherung und der „Große Lauschangriff“ wären das Ende der Medienüberwachung gewesen, irrt sich. Der Chaos Compter Club deckte auf, dass der Bundestrojaner ein viel größeres Repressionsorgan ist, als bisher gedacht.
Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land
Herbsttour der LINKEN Landtagsfraktion
Antje Jansen und Heinz-Werner Jezewski besuchten Frauen- und Mädcheneinrichtungen und das Soziokulturelle Zentrum. Eine Diskussion zur Prekarisierung am Abend rundete den gelungenen Tag ab. Eines wurde allen klar: Nur DIE LINKE ist konsequent sozial.
Wir starten durch – Herbsttour der LINKEN vom 24. Oktober bis 3. November
Unter dem Motto „Konsequent sozial in Schleswig-Holstein!“ tourt DIE LINKE Landtagsfraktion derzeit durch Schleswig-Holstein. Nach einer Vielzahl von Gesprächen mit Vereinen und Verbänden finden bis zum 3. November in 12 Städten Veranstaltungen zu verschiedenen Themenbereichen statt. Bundes- und/oder Landtagsabgeordnete der LINKEN sind vor Ort dabei.In Husum hatten Antje Jansen und Heinz-Werner Jezewski gute Gespräche mit Initiativen und eine ordentlich besuchte Diskussionsveranstaltung, die das Thema "Arm trotz Armut" beleuchtete.
Mehr Informationen und tägliche Updates finden Sie hier.
Krankenhäuser in Not: Antrag unserer Landtagsfraktion
Für einen bundeseinheitlichen Basisfallwert und die kostendeckende Refinanzierung der Krankenhäuser in Schleswig-Holstein
Der Landtag wolle beschließen:
Die finanziellen Probleme der Krankenhäuser in Schleswig-Holstein lassen sich nicht länger durch Prozessoptimierung oder Personalabbau lösen. Diese Bemühungen sind an ihre Grenzen gestoßen und können die finanzielle Belastung der Krankenhäuser nicht mehr ausgleichen.
Zu recht gestiegene Tariflöhne, explodierende Sachkosten und besonders auch die Eigenanteile bei Bauinvestitionen reißen Riesenlöcher in die Etats der Krankenhäuser und sind nicht ausreichend refinanziert. Während so die Kostenseite wächst, sind die Erlöse gedeckelt oder werden sogar gekürzt. Besonders die Schleswig- Holsteinischen Kliniken leiden unter dieser Entwicklung.
LINKS weiß, warum es wehtut.
Freitag, den 26.08.2011, ab 10 Uhr, Rathausplatz Kiel
DIE LINKE in Schleswig-Holstein steht solidarisch an der Seite der Krankenhausbeschäftigten!
DIE LINKE in Schleswig-Holstein unterstützt die Forderungen der Personalräte nach einer Verbesserung der gesetzlichen Krankenhausfinanzierung, der Beendigung der systematischen und strukturellen Unterfinanzierung der Krankenhäuser, einem Abbau der Arbeitsverdichtung, der unverzüglichen Umsetzung des Warenkorbmodells, und einem bundesweit einheitlichen Basisfallwert.
DIE LINKE in Schleswig-Holstein unterstützt die Protestaktion und ruft Mitglieder und Sympathisierende dazu auf, sich zahlreich zu beteiligen!
DIE LINKE Flugi 1 ... | DIE LINKE Flugi 2 ...
Solidaritäts-Erklärung: Krankenhaus in Not
DIE LINKE in Nordfriesland steht solidarisch
an der Seite des Krankenhauspersonals
DIE LINKE in Nordfriesland bekräftigt die Forderungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Klinikum Nordfriesland in Husum, Niebüll, Tönning und der Inselklinik Föhr-Amrum bezüglich einer Verbesserung der gesetzlichen Krankenhausfinanzierung.
DIE LINKE unterstützt die Kampagnen von Arbeitnehmervertretungen aus Krankenhäusern in ganz Schleswig-Holstein zu Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen.
Realitätsferne Deckelung des Krankenhausbudgets
Wir teilen die Befürchtungen zahlreicher Personal-und Betriebsräte, dass mit den jetzigen gesetzlichen Regelungen die schleswig-holsteinischen Krankenhäuser – besonders aber die kleineren Krankenhäuser – ihr bisheriges hohes Leistungsniveau nicht mehr aufrecht erhalten können.
Info DIE LINKE. Schleswig-Holstein
Brief an die Mitglieder der Partei DIE LINKE
Zum Leitantrag des Parteiprogramms
von Gesine Lötzsch und Klaus Ernst
Liebe Genossinnen und Genossen,
der Leitantrag des Parteivorstandes für unser neues Parteiprogramm liegt Euch nun zur Diskussion und Vorbereitung des Parteitages im Oktober vor. Er wurde vom Parteivorstand mit überwältigender Mehrheit bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen.
Über 500 Wortmeldungen und Zuschriften aus Basisorganisationen, Orts-, Stadt-, Kreis und Landesverbänden haben die Redaktionskommission erreicht. Darunter waren konkrete Änderungsvorschläge, inhaltliche Überlegungen und Argumentationen zu einzelnen Punkten bis hin zu alternativen Programmentwürfen. Darin kommt das große Interesse an einer intensiven Programmdiskussion zum Ausdruck.
Dafür danken wir Euch an dieser Stelle ausdrücklich.
Soziale Integration in Deutschland
Innenminister Friedrich ignoriert die Realität
"Der Bundesinnenminister aus dem weiß-blauen Musterland verschließt die Augen vor der sozialen Realität in vielen Teilen dieses Landes", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Hans-Peter Friedrichs Äußerung, die soziale Integration in Deutschland sei in den vergangenen Jahren sehr gut vorangekommen, so dass Jugendkrawalle wie in England nicht zu befürchten seien.
Ulla weiter: "Auch in deutschen Städten leiden Hunderttausende junger Menschen unter Armut, rassistischer Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit. Dass sich der angestaute Frust über eine verfehlte Regierungspolitik, die einseitig die Besitzenden fördert, irgendwann in Form von Krawallen entlädt, kann niemals ausgeschlossen werden. Um dem vorzubeugen, helfen nicht mehr Polizisten und strengere Gesetze. Notwendig ist vielmehr eine Sozialpolitik, die Ausbildungs- und Arbeitsplätze schafft und echte Chancengleichheit herstellt. Gleiche demokratische Rechte für alle, die hier leben, ist eine Grundvoraussetzung."
Ulla Jelpke, MdB Innenpolitische
Sprecherin Fraktion DIE LINKE.
sh:z | 1. August 2011
DIE LINKE | Sagen, was ist ...
Kein CCS vor Helgoland
Anlässlich des Vorstoßes des Leibniz-Instituts für Meereswissenschaften an der Christian-Albrecht Universität Kiel für eine unterirdische Verpressung von Kohlendioxid vor Helgoland erklärt die schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete der LINKEN Cornelia Möhring :
Die Bevölkerung in Schleswig-Holstein lehnt die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid ab. Egal, ob diese an Land, in der 12-Meilen-Zone oder auf hoher See vor Helgoland erfolgt. Die Fraktion der LINKEN hat im Bundestag einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, der die Speicherung von Kohlendioxid auf dem gesamten Territorium der Bundesrepublik grundsätzlich ablehnt.
Dieser wurde leider von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Wie wichtig dieser Antrag war, zeigt die jetzige Diskussion.
Die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid ist ökologisch gefährlich, ökonomisch nicht sinnvoll und energiepolitisch rückwärtsgewandt. Ich hoffe, dass alle schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten gemeinsam den Versuch der Kohlendioxid-Lagerung vor Helgoland verhindern und diese sinnlosen Diskussionen endlich ein Ende finden.