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"Sich nur auf die Zusicherungen des Herstellers zu verlassen, ist unverantwortlich", so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion
DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur weiteren Kooperation des Bundesinnenministeriums mit dem österreichischen Körperscanner-Hersteller L-3 Communications.
Im Frühjahr 2010 reisten einige Mitglieder der LINKEN Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein zum Newroz-Fest in die türkischen Städte Batman, Sirnak und Cizre. Auf dieser Reise ist eine Reihe von Fotografien entstanden, welche in den Fraktionsräumen der LINKEN ausgestellt werden.
Ausstellungsdauer: 9. September bis 5. Oktober 2010
Öffnungszeiten: 10.00 bis 17.00 Uhr
Ausstellungsort: Landeshaus Schleswig-Holstein
Vom 27. bis 29. Oktober 2010 findet eine weitere Berlinfahrt statt. Diese steht unter dem Motto „Arbeit und Soziales“ und wendet sich besonders an Betriebs- und Personalräte.
Selbstverständlich sind aber auch alle anderen interessierten Genossinnen und Genossen, Bürgerinnen und Bürger zu dieser Fahrt recht herzlich eingeladen.
Das Anmeldeformular … (Bitte am PC ausfüllen)
Interessierte schicken das ausgefüllte Anmeldeformular bitte an:
Cornelia Möhring (MdB) | cornelia.moehring@wk2.bundestag.de
Einige von euch kennen viellicht Franziska aus Freiburg - von der Dauer-Demo vor Kaserne in Husum oder vom JUKSS. Franziska muss ab Freitag in den Knast. Und weils da langweilig ist, freut die sich über ganz viel Post.
Während des Klimacamps 2008 gelang es einigen Aktivist_Innen die Baustelle des Kohlekraftwerkes in Hamburg-Moorburg für mehrere Stunden zu besetzen.
„Unterbeschäftigt“ sind im Sprachgebrauch der Arbeitsagentur alle die Arbeitslosen, die kurzerhand aus der offiziellen Statistik verbannt werden: Arbeitslose, die krank sind, einen Ein- Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt.
Fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Mai 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat.
Die Ankündigung von US-amerikanischen Milliardären die Hälfte ihres Vermögens zu spenden hat für Aufregung gesorgt. Deutsche Reiche, deutsche Milliardäre erklären: „Wir geben nichts!“ Man zahle ohnehin schon zu viel Steuern. Einzelne führen steuerbegünstig Teile ihrer Gelder an Stiftungen ab, über deren Verwendung sie meist auch noch Einfluss haben. Häufig für schöne private Museen.
Für Samstag, 21.8.2010 kündigen schleswig-holsteinische Neonazis aus NPD und sogenannten „Freien Kräften“ in Neumünster eine Demonstration im vermeintlichen Gedenken an den Preußenkönig Friedrich der Große an, dessen Todestag der 17.8.1786 ist. An diesem Tag ist aber auch der Hitler-Stellvertreter und Kriegsverbrecher Rudolf Hess gestorben.
Heinz-Werner Jezewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: „Die Landesregierung muss in Sachen Sicherungsverwahrung jetzt endlich aktiv werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass der Ministerpräsident sich nun weg duckt und jede Verantwortung für dieses Thema von sich weist.“
Sehr geehrte Bundesbürger,
wir befinden uns zur Zeit im Sommerloch. In diesem Zusammenhang wünschen wir uns erholsame Sommerwochen. Bitte bleiben Sie trotzdem weiter angeschnallt. Die gewohnte Regierungsunfähigkeit beginnt für Sie mit allen Unzufriedenheiten und weiteren Verschlechterungen spätestens nach dem Ende der Parlamentsferien.
Ihre Bundesregierung
Unter der Überschrift „Feste Fehmarnbelt-Querung verhindern“ reisen Politikerinnen und Politiker der Partei DIE LINKE durch insgesamt 13 Orte an der Ostseeküste in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein.
„Die Menschen dort, egal ob Feriengäste oder Einheimische, lehnen die feste Fehmarnbelt-Querung ab."
Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie wie die vorherige dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen.
Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik.
Das Bundearbeitsgericht hat jüngst einen seit Jahrzehnten gepflegten Grundsatz aufgegeben: Den der Tarifeinheit. In einem Betrieb sollte nur ein Tarifvertrag Gültigkeit haben, auch wenn zwei Gewerkschaften zwei unterschiedliche Vereinbarungen ausgehandelt hatten. Nach bisheriger Rechtsprechung hatte immer der Tarifvertrag mit der "spezielleren" Regelung Vorrang, der den Eigenheiten des Betriebes am besten entsprach.
"Die Bundesregierung produziert in ihrem so genannten Kampf gegen den Extremismus vor allem heiße Luft und lässt dabei Mittel zur Bekämpfung des Neofaschismus ungenutzt", so die Schlussfolgerung der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, aus der Antwort der Bundesregierung zur Verwendung von Haushaltsmitteln gegen "Extremismus".
Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, erklärt zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über die Zulässigkeit der Beobachtung der Vorsitzenden der Thüringer Linksfraktion, Bodo Ramelow:
Dieses Urteil darf nicht stehen bleiben ...
Gewerkschaften und Linke zeigen sich empört darüber, dass die Hartz-IV-Regelsätze nicht zum 1. Juli angepasst worden sind. Sie fordern Betroffene auf sich zu wehren und hoffen auf solidarische Unterstützung aus der Bevölkerung.
Seit 2008 sind die Staatsschulden um 180 Milliarden Euro angestiegen. Rund 100 Milliarden gehen auf das Konto der Bankenrettung. Bei Angela Merkel ist keine Rede davon, die Kosten bei den Banken, Spekulanten und Reichen zu kassieren. Dabei haben sie schon in den letzten zehn Jahren mehr als 300 Milliarden an Steuergeschenken erhalten.